Günther Oettinger redet Klartext

Der ehemalige Ministerpräsident und spätere EU-Kommissar Günther Oettinger analysierte im Business Park vor rund 200 Gästen beeindruckend die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland. Der Titel seines Vortrags lautete: „Deutschland – bald nur noch 2. Liga?“

Mit der Etablierung des BED Wirtschaftsforums vor neun Jahren, wurde eine ganz wesentliche Informationsveranstaltung geschaffen, die regelmäßig großen Zuspruch erfährt.
„Der BusinessPark ist heute ein regionales Vorzeigeobjekt und die Feier zum zehnten Jahrestag deshalb ein besonderer Grund zur Freude. Herausforderungen wurden die letzten zehn Jahre erfolgreich gemeistert, heute können wir auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. An diesen Erfolg der vergangen zehn Jahre wollen wir weiter anknüpfen, innovative Unternehmen für den Standort gewinnen und weitere Arbeitsplätze nach Ehingen holen.

Die Geschäftsführung arbeitet daran in Kooperation mit Hochschulen technologienahe junge Unternehmen für Ehingen zu begeistern. Schon jetzt ist der BusinessPark mit seinen Angeboten Preis- und Technologieführer in der Region im Büroimmobilienbereich,“ betonte Oberbürgermeister Alexander Baumann in seiner Ansprache.

Günther Oettinger beleuchtete die aktuelle Wachstumsschwäche Deutschlands im internationalen Vergleich und die Tatsache, dass Unternehmen wegen der verschlechterten Rahmenbedingungen neue Investitionen eher im Ausland, in den USA, Polen und selbst in der als teuer wahrgenommene Schweiz bevorzugen würden. Deutschland falle deutlich zurück in der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, besonders bei den Innovationen in Digitalbereich, in der Qualität der Bildung und auch bei der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit politische Entscheidungen. Dies mache den Menschen im Land große Sorge.

Durch die Inflation hätten viele Menschen nicht nur einen Teil ihrer Ersparnisse eingebüßt, sondern seien wegen der Preissteigerungen auch deutlich weniger in der Lage gewesen, Rücklagen zu bilden, also Teile ihres Einkommens zu sparen.

Gleichzeitig merkten sie, dass die ungesteuerte Migration die Sozialsysteme deutlich belaste, weil die Zuwanderer nur zu einem kleineren Teil im Arbeitsmarkt unterkommen würden. Die Menschen merkten, dass die Probleme politisch nicht gelöst würden. Ihn treibe die Sorge um, dass dies in Deutschland und Europa radikalen Kräften in die Karten spielen könne.

Er forderte deshalb von der Bundespolitik, sie müsse dringend Bilanz ziehen, den Menschen die Notwendigkeit von Reformen vermitteln und dies mit Überzeugungskraft kommunizieren.

Dabei geht es nicht um Kürzungen im Sozialbereich, aber darum, einen Konsens darüber zu entwickeln, dass man in Zeiten größter globaler Herausforderungen keinen neuen Sozialleistungen erfinden dürfe und die Dynamik des Wachstums der Sozialausgaben deutlich begrenzen müsse. Die Zinsbelastung im Bundeshaushalt sei von vier Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro gestiegen, weshalb man darüber reden müsse, wie man erst neues Wachstum generieren könne. Der Glaube, Wohlstand ließe sich ohne Leistung und Anstrengung schaffen, sei ein Irrtum. Dies gelte in Schule, Sport und Beruf und die Menschen wüssten das auch.

Europa müsste sich auch reformieren und auf seine Kernpunkte beschränken, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit in der Konkurrenz der wirtschaftlichen und politischen Systeme. Die Überregulierung müsse aufhören; die Regelung der kleinen Dinge müsse den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Oettinger forderte deshalb eine Agenda 2030, um den Standort Deutschland wieder nach vorne zu bringen und einen Abstieg in die zweite Liga zu verhindern.

Michael Gaßner als Geschäftsführer der BED BusinessPark Ehingen Donau GmbH dankte Günther Oettinger für seine beeindruckende und aufrüttelnde Rede.

Er habe damit kräftige Impulse gesetzt und an alle Anwesenden in die Pflicht genommen. Gesellschaftliche Veränderungen entstünden nicht zufällig. Es brauche Initiatoren, Menschen mit Überzeugungskraft und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, damit eine Agenda der Zuversicht, wie das aktuell genannt werde, gelinge.

Die mit Verfassungsrang ausgestattete Schuldenbremse zwinge die Politik hoffentlich, die Prioritäten für den Standort neu und richtig zu setzen.